03. Februar 2020, 23:24 Uhr

Verhandlungspoker beginnt

03. Februar 2020, 23:24 Uhr
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Von DPA

London/Brüssel - Es war eine Art Fernduell über den Ärmelkanal: Kaum hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel Bedingungen für einen künftigen Handelspakt mit Großbritannien genannt, betonte Premierminister Boris Johnson in London mit großer Geste, was für Großbritannien gar nicht geht.

Wenige Tage nach dem Brexit war das der Vorgeschmack auf harte Monate am Verhandlungstisch. Am Ende wird die neue Beziehung der frisch geschiedenen Partner wohl längst nicht so eng wie von der Wirtschaft erhofft - wenn die Einigung denn rechtzeitig zustande kommt. Barnier mahnte die Unternehmen jedenfalls, sich darauf einzustellen, dass es in den Handelsbeziehungen künftig rumpelt. Selbst mit einem sehr ehrgeizigen Freihandelsabkommen seien die Wirtschaftsbeziehungen nicht mit dem gemeinsamen Markt vergleichbar. Es gebe kein »Business as usual«. Warenkontrollen und Zollformalitäten seien nach Stand der Dinge unvermeidlich. Das seien »die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Großbritannien gewählt hat«.

Erst in der Nacht zum Samstag hat Großbritannien die Europäische Union verlassen - aber die viel beschworene ewige Freundschaft und besondere Partnerschaft gerät schon jetzt in den Schatten des anstehenden Verhandlungspokers. Bis zum Ende einer Übergangsphase im Dezember müssen beide Seiten ihre Beziehungen im Handel, aber auch beim Fischfang, in der Sicherheitspolitik, beim Datenschutz und auf vielen anderen Feldern neu ordnen. Die Ansagen am Montag waren kühl bis kampfeslustig.

Einig waren sich EU-Vertreter Barnier und Premierminister Johnson immerhin, dass man einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich dem der EU mit Kanada will. Beide sagten auch, das sei bis Jahresende zu schaffen. Doch dann ging es verbal auseinander. Barnier bekräftigte, je mehr gemeinsame Standards man habe, desto besser werde der britische Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Verbrauchern. Nötig seien »spezifische und wirksame Garantien«, um langfristig Wettbewerbsgleichheit zu sichern, das sogenannte level playing field.

Johnson hielt in seiner Rede in London dagegen, Großbritannien werde sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Beihilfen festlegen lassen. » Seite 5



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