Politik

Vorwürfe wegen Pkw-Maut

Berlin - Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Ein Vertreter der Behörde machte gestern als Zeuge deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben.
30. Januar 2020, 22:41 Uhr
DPA

Berlin - Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Ein Vertreter der Behörde machte gestern als Zeuge deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben.

Der Rechnungshof hatte Scheuer bereits in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen »Vergaberecht verletzt« und »gegen Haushaltsrecht verstoßen«, hatten die Finanzkontrolleure im November in einem Bericht an den Bundestag geschrieben. dpa

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