Politik

Weitere Corona-Hilfen besiegelt

Berlin - Millionen Bürger können weitere Corona-Hilfen erhalten. Der Bundesrat hat einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds zugestimmt sowie einer Sonderregelung beim Elterngeld und einem Bonus für Altenpflegekräfte. Zugleich wird das Arbeitslosengeld wegen der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verlängert.
15. Mai 2020, 23:15 Uhr
DPA

Berlin - Millionen Bürger können weitere Corona-Hilfen erhalten. Der Bundesrat hat einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds zugestimmt sowie einer Sonderregelung beim Elterngeld und einem Bonus für Altenpflegekräfte. Zugleich wird das Arbeitslosengeld wegen der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verlängert.

Beraten wird noch über eine längere Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung von Kindern nicht arbeiten können. »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Anlauf finden müssen, um für den Übergang auch eine neue Regelung zu finden«, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) dazu am Freitag im Bundesrat.

Für wegen der Corona-Krise ausgefallene Kultur- und Sportveranstaltungen müssen Ticketkäufer vorübergehend auch Gutscheine akzeptieren. Der Bundesrat billigte am Freitag die im Bundestag beschlossene Lösung, die die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen schützen soll.

Auch die Lockerungen gehen weiter: Einige Bundesländer entschärfen Quarantäne-regelungen bei Einreisen. Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer neuen Musterverordnung für die Länder, hieß es am Freitag aus dem Ressort. Derzeit gilt in vielen Bundesländern, dass bis auf Sonderfälle jeder, der nach Deutschland einreist, für 14 Tage in Quarantäne gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte empfohlen, die Regeln vor allem für EU-Länder zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die zuvor in Drittstaaten waren.

Erleichterungen an den Grenzen

Deutschland, Österreich und die Schweiz lockern kurzfristig die Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Bereits ab heute ist die wechselseitige Einreise für Personen wieder möglich, die Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen wollen. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitagabend mit.

Angesichts von Milliardenhilfen und Wirtschaftseinbußen flammte eine Finanzierungsdebatte auf. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der »Passauer Neuen Presse« (Freitag), wenn der Staat die Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben. Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und höhere Beiträge von Top-einkommen und Topvermögen zu verlangen, sagte er - ohne Details zu nennen. dpa/AFP

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/politikboerse/Politik-Weitere-Corona-Hilfen-besiegelt;art483,682884

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung