19. Dezember 2019, 22:41 Uhr

Weniger Pomp

19. Dezember 2019, 22:41 Uhr

London/Edinburgh (dpa). Weniger Pomp und teure Wahlversprechen: Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von etwa zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93-Jährige verlas die Regierungserklärung von Premier Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Im Mittelpunkt der sogenannten Queens Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit und mehr Hilfe für den chronisch überlasteten Gesundheitsdienst NHS (National Health Service).

Der staatliche NHS wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hieß. Es handelt sich der Regierung zufolge um die größte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant sind unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Mehr Geld soll auch in den Schulbereich und in die Infrastruktur gepumpt werden. Die Opposition kritisierte sofort, dass dies alles nicht finanzierbar sei. Gleichzeitig versprach Johnson nämlich auch niedrigere Steuern. Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie dieses Mal aber weniger pompös.

Statt mit einer Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles (71).

Johnson wird heute das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einbringen, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher.

Ärger hat Johnson zunehmend mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie forderte in einem Brief an den Premier nun formell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ein. »Die Demokratie muss und wird siegen«, sagte Sturgeon in Edinburgh.

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