23. Juli 2020, 22:39 Uhr

Zu viele Fehlanreize und Hindernisse

23. Juli 2020, 22:39 Uhr
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Von DPA

Berlin - Ob Schienen- oder Stromnetz, Gas- und Wasserleitungen oder Internet: Berater des Bundeswirtschaftsministeriums halten deutlich mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur für dringend notwendig. In einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag vorstellte, machen Experten zahlreiche Reformvorschläge.

Fehlendes Geld sehen sie längst nicht als einzigen Grund für den Rückstand. Vielmehr gebe es Fehlanreize und Hindernisse in Politik und Verwaltung, die behoben werden müssten. Öffentliche Investitionen müssten erhöht und verstetigt werden, fordert das Expertengremium, sie dürften nicht mit der Haushaltslage schwanken. Investitionsfördergesellschaften, deren Finanzierung aus den Kernhaushalten langfristig garantiert werde, seien eine Möglichkeit dafür. Da für viele Bereiche die Kommunen zuständig seien, sollten Bund und Länder sie entlasten, auch von den Folgen der Corona-Krise. Kommunen müssten außerdem Zugang zu Planungskapazitäten bekommen, um auch komplizierte Projekte angehen zu können. dpa



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