22. Januar 2020, 22:22 Uhr

Zweifel an pünktlichem Start

22. Januar 2020, 22:22 Uhr

Berlin - Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 ist noch unsicher. Darauf weisen die Rentenversicherung und die Arbeitgeber in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin.

Auch sonst muss Heil viel Kritik einstecken. Das wurde anlässlich einer Ministeriumsanhörung von Verbänden am Mittwoch in Berlin deutlich. Die Rentenversicherung sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Denn die automatischen IT-Verfahren zum dafür nötigen Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung müssten schon in diesem Juli stehen. Sonst seien Tausende Stellen für die Einkommensprüfung nötig. »Von daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden.«

Der Spitzenverband der Arbeitgeber BDA betont, der Bundestag dürfte das Gesetz wohl kaum bis zur Sommerpause beschließen. Für die nötigen Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle dann wohl die Zeit.

Beratungsaufwand und Bearbeitungen würden im Startjahr zudem zu mehreren Hundert Millionen Euro Verwaltungskosten führen, meint die Rentenversicherung.

»Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet«, heißt es bei der BDA. Nicht langjährige Geringverdiener, die Grundrente bekommen sollen, hätten das größte Risiko, im Alter Grundsicherung zu brauchen - sondern wer mehr als fünf Jahre arbeitslos war. dpa

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