02. Dezember 2019, 20:59 Uhr

Keine Haftung

02. Dezember 2019, 20:59 Uhr
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Von DPA

Brüssel (dpa). Bahnreisende in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen haben. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich am Montag in Brüssel darauf, Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt - etwa bei extremen Wetterbedingungen - von der Entschädigungspflicht zu befreien. Von Verbraucherschützern kam scharfe Kritik. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müsste noch eine Verständigung mit dem Europaparlament gefunden werden. Die ist bislang fraglich.

Die EU-Kommission hatte 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen - ähnlich wie etwa Airlines - bei Verspätungen oder Ausfällen nicht zahlen müssten, wenn sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht hätten vermeiden können. Das Europaparlament hatte sich bereits 2018 gegen diese Änderung ausgesprochen.

Mit der Befreiung von der Haftung in Fällen höherer Gewalt würden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, hieß es von den Verkehrsministern nun.

Die EU-Staaten verständigten sich darauf, dass die Firmen Bahnfahrer besser über ihre Rechte aufklären sollten, zum Beispiel über eine Angabe auf dem Fahrschein.

Außerdem soll auch die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen künftig erleichtert werden.

»Es geht darum, einen guten Ausgleich zu erzielen zwischen den Interessen der Fahrgäste und den Eisenbahnunternehmen«, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). »Wenn wir alle im Zug sitzen und höhere Gewalt einfach zu Verspätungen führt, dann muss man schon auch Verständnis [...] haben.«

Der Chef der Bundeszentrale Verbraucherverband, Klaus Müller, nannte die Einigung eine »falsche und paradoxe Entscheidung«.



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