31. Juli 2018, 20:29 Uhr

Neuer Beirat für Kraftfahrtbundesamt

31. Juli 2018, 20:29 Uhr
Dem Kraftfahrtbundesamt, das gerade im Dieselskandal eine umstrittene Rolle spielt, wird künftig ein neues Gremium zur Seite stehen. (dpa)

Berlin (dpa). Mithilfe eines neuen Beirats soll das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Verbraucher- und Umweltinteressen künftig stärker berücksichtigen. Das Gremium soll ferner dazu beitragen, dass die Transparenz in der Behörde deutlich gesteigert wird. Das geht aus einem Konzept hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Bundesministerien sowie von Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die erste Sitzung unter der Leitung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist für den 23. August geplant.

Der Beirat könne »Verbraucher-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen« diskutieren, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Typgenehmigungen und der Marktüberwachung entstehen und dazu Empfehlungen abgeben, wie es in dem Konzept heißt. »Der Beirat soll dazu beitragen, die Prüftätigkeiten des KBA stetig an die Entwicklung neuer Technologien anzupassen, und für eine deutliche Steigerung der Transparenz der Arbeit der Behörde sorgen.«

Beim »Dieselgipfel« von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr waren verschiedene Maßnahmen vereinbart worden. So ging es insbesondere darum, die schlechte Luft in deutschen Städten durch sauberere Dieselautos zu verbessern. Daneben wurde auch vereinbart, dass beim KBA ein »Verbraucherbeirat« eingerichtet wird. In diesem Gremium sitzen nun aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden.

Laut dem Konzept sind neben verschiedenen Ministerien auch Vertreter des Auto-Branchenverbandes VDA, des Importeurverbands VDIK und des TÜV Nord in dem Beirat. Dabei sind auch der ADAC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Naturschutzbund sowie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT), die den VW-Dieselskandal in den USA mit aufgedeckt hatte.

Die Rolle des KBA wurde in der Vergangenheit besonders von Umweltverbänden und der Opposition scharf kritisiert. Die Behörde habe Hinweise auf Tricksereien bei Abgaswerten ignoriert. Seit langem gibt es Forderungen, das Amt grundlegend umzubauen.

Verstärkung für LKA

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erneut über Hinweise auf mögliche neue Abgastricks berichtet. Die Ermittlungsgruppe des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) zur Aufklärung der Dieselaffäre rund um die Autobauer Daimler und Porsche sowie den Zulieferer Bosch sucht derweil Verstärkung. Die im Mai 2016 eingerichtete Ermittlungsgruppe »Nox« umfasse 15 bis 20 Mitarbeiter. Wie viele als Verstärkung hinzukommen, war zunächst unklar. Ein Abschluss der Ermittlungen ist nicht in Sicht.

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