Politik

Kommentar: Alternativlose Koalitionsfrage

Ein Kommentar von Politikredaktions-Chefin Annette Spiller zur Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl. Sie sagt: "Ein oder gibt es nicht."
25. September 2017, 11:50 Uhr
Annette Spiller
Illustration: dpa
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Annette Spiller zur Koalitionsfrage

Alternativlos

Auf nach Jamaika. Ein oder gibt es nicht in der Koalitionsfrage. Die Groko ist Geschichte, die SPD schmeißt hin. Schwarz-Gelb-Grün, die schwarze Ampel oder Schwampel, ist die alternativlose Möglichkeit für Angela Merkel, eine Mehrheitsregierung zu schmieden. Wer hätte sich das vorgestellt nach einem Wahlkampf, der so deutlich die Trennlinien zwischen Union (vor allem der CSU), Liberalen und Grünen aufzeigte. Wobei sich die »Kleinen« auch noch wechselweise attestierten, an Realitätssinn zu leiden, und ihr erbittert gegeneinander geführtes Duell um Platz drei in der Wählergunst an die AfD verloren. Die vierte Amtsperiode für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihr, wenn es zur Einigung kommt, nach zweimal SPD und einmal FDP nun die dritte Koalitionskonstellation bescheren. Mit den Grünen bekäme sie einen Partner, den sie noch nie hatte.
Die Frage nach der einzigen Option für Merkel ist schon kurz nach der ersten Hochrechnung beantwortet. Gleichzeitig fragt sich, ob und wie sie dieses bunte Parteientrio zusammenfügen kann. War schon das Gedankenspiel Schwarz-Grün, wie es als Blaupause in Hessen läuft, ein für den Bund verwegenes Szenario – ist Jamaika die Königsklasse der politischen Konsenssuche. Die aber nicht zur Nivellierung des jeweils eigenen Profils werden darf.
Die Union hat mit der AfD ein massives Problem von rechts, muss ihre Defizite klar analysieren und in der neuen Legislaturperiode definitiv einen Hebel finden, ihre Wähler von der rechtspopulistischen Partei zurückzuholen. Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema dabei – Hauptstreitpunkt der Grünen gerade auch mit der CSU und deren Forderung nach stärkerer Abgrenzung. Auch in der Klimapolitik tun sich Welten zwischen den Positionen von FDP und Grünen auf, wobei letztere die Union bis zum Wahltag für deren ihrer Meinung nach völlig unzureichende Anstrengungen für die Energiewende gegeißelt hat. Außen- und Europapolitik, Mieten,  Steuern – alles Felder, in denen eine einheitliche Stoßrichtung schwer vorstellbar scheint. Dennoch: Es gibt keine Alternative zum gemeinsamen Handeln, will man den Rechtspopulisten nicht noch mehr Triumph ermöglichen.
Nein, Jamaika war bestimmt nicht die Wunschvorstellung der Bürger im Land. Ein Punkt jedoch eint alle drei demokratischen Parteien, auf die es jetzt ankommt: Sie alle sehen für sich die Verantwortung, der AfD mit überzeugender Politik entgegenzutreten. Dazu haben sie jetzt alle Mittel des parlamentarischen Systems. Und das ist auch der Wählerauftrag der großen Mehrheit in Deutschland bei der Bundestagswahl 2017.

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